Gesetze

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Aus aktuellem Anlass: Konferenz zum PpSG ambulant angesetzt

Die Kommentare einiger Branchenexperten zum am 9. November im Bundestag beschlossenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sind teilweise euphorisch. Was ändert sich konkret für die ambulanten Pflegedienste? ...

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Pflegebeauftragter Westerfellhaus fordert mehr Transparenz beim neuen Pflege-TÜV

Bei der Novellierung des Pflege-TÜV fordert der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, komplette Transparenz für Bürger. Bisher sei vorgesehen, einige schwer vermittelbare Angaben...

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Hessen: Mehrheit lehnt Einführung einer Pflegekammer ab

Eine knappe Mehrheit der hessischen Pflegefachkräfte hat sich gegen einen Pflegekammer ausgesprochen. Das hat das Sozialministerium am Freitag vergangener Woche mitgeteilt.

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Ausländer in Pflegeberufen im Südwesten nun vor Abschiebung geschützt

Ausländer, die einen Pflegeberuf erlernen, sind in Baden-Württemberg jetzt vor einer Abschiebung geschützt. Diese neue Regelung der Landesregierung soll es ermöglichen, den dringenden Bedarf an...

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Häusliche Pflege PDL Kongress 2019: Termin und Referenten stehen fest

Es wird wohl DAS Jahres-Event für alle Leitungskräfte, Geschäftsführer und Inhaber in ambulanten Pflegediensten und Sozialstationen. Zum Häusliche Pflege PDL Kongress 2019 haben schon jetzt einige...

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bpa-Präsident fordert staatliche Anwerbeoffensive

Den Hinweis des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auf den deutlichen Zuwachs an Personalbedarf bei bestehenden Versorgungslücke, hat der bpa-Präsident zum...

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Bundestag hat das Pflegepersonalstärkungsgesetz verabschiedet

Krankenhäuser und Altenheime bekommen mehr Geld, wenn sie zusätzliche Pflegekräfte einstellen. Auch die Ausbildung wird besser finanziert. Der Bundestag verabschiedete in Berlin das Pflegepersonalstärkungs-Gesetz...

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SPD verteidigt Verzicht auf Senkung des Rentenbeitrags

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat den Verzicht auf eine Senkung des Rentenbeitrags verteidigt. Schneider sagte in Berlin, eine Beitragssatzsenkung...

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Niedersächsisches Verwaltungsgericht: Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft ist verfassungsgemäß

Die 2017 in Niedersachsen eingerichtete Pflegekammer ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover verfassungsgemäß. Die Richter wiesen am Mittwoch die entsprechenden Klagen zweier Gesundheits-...

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Sachverständigenrat stellt Empfehlungen vor

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) hat am 29. 10. sein aktuelles Gutachten zur bedarfsgerechten Steuerung der Gesundheitsversorgung im Rahmen einer Regionalkonferenz...

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Pflegebedürftige sollen Taxifahrten künftig einfacher abrechnen können

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant Erleichterungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Taxifahrten zum Arzt sollen vereinfacht und pflegende Angehörige bei der Organisation...

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Wohn- und Teilhabegesetz: Opposition sieht Pläne von Gesundheitsminister Laumann kritisch

Pflegeplatzsuche per Smartphone-App, mehr Kurzzeitpflegeplätze – das sind Kernziele einer Gesetzesreform, die der Düsseldorfer Landtag beraten hat.

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Gesundheitsministerin Huml setzt sich für weitere Stärkung der Pflege ein

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) setzt sich für eine weitere Stärkung der Pflege ein. Sie betonte anlässlich des Festakts zum 70. Jubiläum des Landespflegerats: "Mein Ziel ist,...

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Opposition wirft Gesundheitsminister Spahn unzulängliches Pflegegesetz vor

Die Opposition hat das neue Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Pflegepersonal in Deutschland als völlig unzureichend kritisiert. Das geplante Gesetz enthalte einen Hebel, "um...

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Sozialministerin Drese fordert ehrliche Debatte um Pflegefinanzierung

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat eine ehrliche Debatte über die künftige Finanzierung der Pflege in Deutschland angemahnt.